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AGB

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Sämtliche Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur vollen Bezahlung seiner sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus seiner Geschäftsverbindung mit dem Käufer.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes nach Maßgabe der folgenden Bedingungen zu verarbeiten und zu veräußern. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erlangt der Käufer kein Eigentum an der neuen Sache. Er verarbeitet die Ware für den Verkäufer mit der Maßgabe, dass dieser auch Eigentümer der neuen Sache wird. Auch die verarbeiteten Waren dienen der Sicherung des Vorbehaltsverkäufers. Bei Verarbeitung von fremden nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch den Käufer wird der Verkäufer Miteigentümer an den neuen Waren im Verhältnis des Wertes seiner Waren zu dem fremd Verarbeiteten. Die aus der Verarbeitung entstandenen neuen Sachen gelten als Vorbehaltswaren des Verkäufers.

Alle Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltswaren werden schon jetzt an den Verkäufer abgetreten. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung des Vorbehalts des Verkäufers in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltswaren.

Wenn die Vorbehaltswaren vom Käufer zusammen mit fremden, nicht dem Käufer gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft werden, gilt die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltswaren als abgetreten. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren nur mit der Bedingung berechtigt, dass der Kaufpreisanspruch aus dem Weiterverkauf nur auf den Verkäufer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.

Der Käufer ist ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf einzuziehen, so lange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer vertragsgemäß nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer diesem die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Der Verkäufer kann den Schuldnern die Abtretung anzeigen.

Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung seiner Forderung aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an den Vorbehaltswaren an den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen.

Der Verkäufer wird die ihm zustehenden Sicherungen insoweit nach seiner Wahl freigeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um 25% übersteigt.

Machen Dritte Ansprüche hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, so wird der Käufer den Verkäufer sofort telegrafisch unterrichten und bei Gefahr im Verzuge für den Verkäufer auf seine Rechnung alle Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um die Rechte des Verkäufers zu wahren. Auch wird der Käufer dem Verkäufer unverzüglich alle Unterlagen zur Verfügung stellen, deren der Verkäufer zur Geltendmachung seiner Rechte bedarf. Die Kosten gerichtlicher oder außergerichtlicher Interventionen gehen zu Lasten des Käufers.

Übergibt der Käufer die Vorbehaltsware einem Dritten zur Lagerung, Beförderung etc., so tritt er bereits jetzt alle Ansprüche gegen den Lagerhalter, Frachtführer etc. hinsichtlich der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Verkäufer wird diese ihm abgetretenen Rechte nur insoweit wahrnehmen, als dies zur Geltendmachung seiner Sicherungsrechte aus dem Eigentumsvorbehalt erforderlich ist.

Der Verkäufer ist in keiner Hinsicht verantwortlich für Nichterfüllung oder für Verzögerung in der Ausführung dieses Kontraktes, wenn diese direkt oder indirekt verursacht werden durch Krieg oder mit Krieg zu vergleichende Zustände, Feindseligkeiten, Nationale Katastrophen, Sabotage, Bürgerkrieg oder andere Unruhen, unzureichende Transportmöglichkeiten, Nichtbeschaffung und Nichtlieferung von Brennstoffen, Rohstoffen und Triebkraft, Feuer, Überschwemmung, Sturm oder andere Höhere Gewalt, Streik, Boykott oder andere Arbeitsunruhen, Aufträge oder Handlungen von irgendeiner Regierung oder von Regierungsvertretern oder Behörden, Einschreiten von bürgerlichen oder militärischen Behörden oder irgendwelche ähnliche Ursachen, welche billigerweise außer der Macht der Verkäufers liegen.

Erfüllungsort: Leverkusen

Gerichtsstand: Leverkusen